Landwirtschaftsrecht und Höferecht

Interessenschwerpunkt

Die wirtschaftliche Situation landwirtschaftlicher Betriebe hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlimmert. Durch europäische / internationale Verordnungen und Rechtsvorschriften sehen sich Landwirte zunehmend mit komplexen rechtlichen Fragen konfrontiert. Zur Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes genügt es nicht mehr allein nur Ackerbau und Viehzucht zu betreiben, eine Flut von Papieren, Formularen und juristischen Fragen muss bewältigt werden.

Beispiel: Hofübergabe

Ein rechtzeitiger Generationswechsel ist wichtig, um die wirtschaftliche Zukunft des landwirtschaftlichen Betriebes und seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dabei ist die Altersversorgung (Altenteil) der Abgeber zu sichern. Bei den Überlegungen eines anstehenden Übergabevertrages besprechen Sie mit Notar Morgenstern:

1) Gegenstand der Hofübergabe

  • welche Ländereien sind dem Hof zuzuordnen
  • welche Ländereien sind evtl. zugepachtet
  • sind weitere Verträge (z.B. Milchquoten, Brennereirechte, Beteilungen an Genossenschaften oder anderen Betrieben) zu beachten? 

2) Der Übergabetermin

3) Altenteil

  • Wohnungsrecht an den Altenteilerräumen und Umgang auf der Hofstelle
  • Verteilung von Heizungs-, Strom- und sonstigen Betriebskosten sowie die Wohungserhaltung und deren Reinigung
  • Versorgung mit Speisen, Telefon, PKW-Fahrten usw.
  • Hege und Pflege (soweit diese auf dem Hof möglich und üblich ist und soweit öffentlich-rechtliche Stellen nicht eintreten).
  • Barrente: die abgebenden Altenteiler müssen neben der gesetzlichen Rente, unter Beachtung der Wirtschaftsfähigkeit des Hofes, auch mit einer Barrente versorgt werden.
  • Beerdigungs- und Grabpflegekosten

4) Abgeltung der Abfindungsansprüche der weichenden Erben unter Beachtung von § 12 und § 13 der Höfeordnung.

Besprechen Sie Ihre eigenen Gedanken zu einer möglichen Übergabe sehr rechtzeitig mit Rechtsanwalt und Notar Morgenstern. Die wirtschaftliche Zukunft des Betriebes und die Alterssicherung sind für jeden Betrieb wichtig und müssen frühzeitig erörtert werden.